Gerichtsurteil: Feuerwehr Halle (Saale) als schlechter Verlierer?

Der Streit um die Mitgliedschaft eines 24 Jahre alten Feuerwehrmannes in Halle (Saale) geht weiter. Die Einsatzkraft hatte vor Gericht gewonnen. Nun droht ihm ein Ausschluss.

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Ein Mitglied der Feuerwehr Halle (Saale) klagt gegen die Stadt. Der Mann hatte seinen Austritt erklärt, ihn aber drei Tage später zurückgezogen. Das aber erkannte die Stadt nicht an. Foto: Archiv
Ein Mitglied der Feuerwehr Halle (Saale) klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt. Foto: Archiv

Halle (Saale) – Der Streit zwischen einem 24 Jahre alten Feuerwehrmann und der Feuerwehr Halle (Saale) geht in die nächste Runde. Das Mitglied einer der 12 freiwilligen Feuerwehren der Saalestadt hatte Ende März 2017 ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Halle (Saale) um den Fortbestand seiner Mitgliedschaft gewonnen. Jetzt holt die Feuerwehr Halle (Saale) nach Informationen von „Alles Feuerwehr“ zum Gegenschlag aus. Die Leitung hat nur wenige Tage nach dem Eingang der richterlichen Entscheidung ein Ausschlussverfahren gegen den Feuerwehrmann eingeleitet – ungeachtet dessen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes noch nicht rechtskräftig und der Antrag auf Berufung möglich ist.

Worum geht es im Streit bei der Feuerwehr Halle (Saale)?

Der Mann hatte nach Unstimmigkeiten in der Freiwilligen Feuerwehr Halle-Passendorf, erklärt, aus dem aktiven Dienst ausscheiden zu wollen. Drei Tage später aber zog der 24-Jährige seine Entscheidung schriftlich per E-Mail an die Wehrleitung zurück. Doch die Feuerwehr Halle (Saale) wollte den Rückzug vom Rückzug nicht anerkennen. Der Austritt wurde als rechtskräftig anerkannt und ein Entlassungsbescheid verschickt. Der Feuerwehrmann aber sah die Situation anders. Er war der Meinung, dass die Satzung der Feuerwehr Halle (Saale) dieses Vorgehen gar nicht vorsieht und schaltete einen Anwalt ein. Es folgte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Halle (Saale).

Das Verwaltungsgericht folgte tatsächlich den Argumenten des Feuerwehrmannes, der meinte, dass sein Austritt mit dem Schreiben an die Feuerwehr Halle (Saale) nichtig war. Der 24-Jährige, so eine Gerichtssprecherin gegenüber „Alles Feuerwehr“, sei weiterhin Feuerwehrmann. „Der Entlassungsbescheid der Stadt wurde durch das Gericht aufgehoben. Das Dienstverhältnis ist nicht beendet.“

Das Verwaltungsgericht sei zu dem Schluss gekommen, so die Sprecherin, dass der Wehrausschuss der Ortsfeuerwehr zwar das Austrittsgesuch des Feuerwehrmannes zur Kenntnis genommen habe. Entschieden worden sei aber nicht darüber. Das aber hätte das Gremium machen müssen. Grundlage dafür sei die Satzung der Feuerwehr. Dort steht geschrieben, dass Mitglieder der Feuerwehr Halle (Saale) ihren Austritt beantragen können, nicht jedoch einseitig erklären. „Einfach das Ende des Dienstverhältnisses feststellen, das geht nicht“, so die Gerichtssprecherin. Noch dazu gelte Beamtenrecht, bei dem innerhalb von 14 Tagen Kündigungen ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden könnten.

Feuerwehr Halle (Saale) treibt Ausschluss voran

Ob die Stadt eine Berufung gegen das Urteil beantragen wird, das ist unklar. Reagiert aber hat die Feuerwehr Halle (Saale) inzwischen: Wenige Tage nach dem Urteil schickte Feuerwehrchef Robert Pulz ein Schreiben an den 24-jährigen Feuerwehrmann, mit dem der Leiter der Feuerwehr das Ausschlussverfahren  einleitete und ein Hausverbot aussprach. Als Gründe werden in dem Brief, der dem Feuerwehrmagazin „Alles Feuerwehr“ vorliegt, dienstliche Verfehlungen aufgeführt, die sich der Hallenser habe zu Schulden kommen lassen. Der aber wehrt sich gegen die Vorwürfe und droht nun mit einem erneuten Gerichtsgang, wie der Anwalt des Feuerwehrmannes ankündigte.

Rathauschef rät zu Waffenstillstand

Dabei könnte durchaus ein Waffenstillstand vereinbart werden. Denn nach Informationen von „Alles Feuerwehr“ habe der Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand, offenbar keine Lust auf eine weitere, noch dazu teure gerichtliche Auseinandersetzung. Vom 24-jährigen Feuerwehrmann direkt während einer Veranstaltung angesprochen, habe das Stadtoberhaupt gesagt, er würde dazu raten, einen Schlussstrich zu ziehen und neu zu beginnen. Doch danach sieht es derzeit wegen der verhärteten Fronten nicht aus.

Ob der Oberbürgermeister direkt eingreifen wird? Das ist unklar. Die Stadt Halle (Saale) äußert sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht. Allerdings haben bereits Stadträte angekündigt, in den entsprechenden Ausschüssen den Fall ansprechen zu wollen. Noch dazu drohen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „dubisthalle.de“ inzwischen weitere geschasste Feuerwehrleute in Halle (Saale) mit einen Gang vor das Verwaltungsgericht.

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