Klage gegen Halle (Saale): Feuerwehrmann gewinnt vor Gericht

Der 24-Jährige darf nach dem Urteil seinen Dienst wieder aufnehmen. Über seinen Antrag auf Austritt hätte ordentlich entschieden werden müssen.

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Ein Mitglied der Feuerwehr Halle (Saale) klagt gegen die Stadt. Der Mann hatte seinen Austritt erklärt, ihn aber drei Tage später zurückgezogen. Das aber erkannte die Stadt nicht an. Foto: Archiv
Ein Mitglied der Feuerwehr Halle (Saale) klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt. Foto: Archiv

Halle (Saale)  –  In Halle (Saale) hat ein 24 Jahre alter Feuerwehrmann einen Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht der Saalestadt gewonnen. Der Mann hatte nach Unstimmigkeiten in seiner freiwilligen Feuerwehr erklärt, aus dem Dienst ausscheiden zu wollen. Drei Tage später zog er seine Entscheidung schriftlich per Mail zurück. Doch die Feuerwehr Halle (Saale) wollte den Rückzug vom Rückzug nicht anerkennen. Das Verwaltungsgericht folgte jedoch dem Feuerwehrmann, der meinte, dass sein Austritt mit dem Schreiben an die Feuerwehr nichtig war. Der 24-Jährige, so Gerichtssprecherin Nicola Baus, ist weiter Feuerwehrmann. „Der Entlassungsbescheid der Stadt wurde durch das Gericht aufgehoben. Das Dienstverhältnis ist nicht beendet.“

Satzung der Feuerwehr Halle (Saale) nicht angewendet

Der Wehrausschuss der freiwilligen Feuerwehr hatte zwar das Austrittsgesuch des Feuerwehrmannes zur Kenntnis genommen. Nicht jedoch darüber entscheiden. Baus: „Das aber hätte das Gremium machen müssen.“ Grundlage dafür ist die Satzung der Feuerwehr. Dort steht geschrieben, dass Mitglieder der Feuerwehr Halle (Saale) ihren Austritt beantragen können, nicht jedoch einseitig erklären. „Deshalb muss der Wehrausschuss einem solchen Antrag zustimmen oder kann ihn auch ablehnen. Einfach das Ende des Dienstverhältnisses feststellen, das geht nicht“, so Baus. Mit dem Rückzug des Feuerwehrmannes gab es allerdings auch den strittigen Antrag nicht mehr.

Beamtenrecht auch bei freiwilliger Feuerwehr

Der Feuerwehrmann habe zunächst versucht, selbst eine Klärung herbeizuführen. Doch diese Versuche seien mehrfach gescheitert, so das Gericht. Der Mann schaltete in der Folge erst einen Rechtsanwalt, dann das Verwaltungsgericht Halle (Saale) ein. In der dort anberaumten mündlichen Verhandlung wurde nach Informationen dieses Blogs zunächst klar gestellt, dass auch bei Personalfragen freiwilliger Feuerwehrleute das Beamtenrecht wie bei  der Berufsfeuerwehr zugrunde liegt. Und somit hätte dem klagenden Feuerwehrmann ohnehin eine Frist von 14 Tagen zugestanden, um den Austritt ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.

Entscheidung des Gerichts im Wortlaut

„Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat zu entscheiden gehabt, ob durch die Austrittserklärung eines Feuerwehrmannes die Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr unmittelbar beendet wird.

Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Feuerwehrmann schriftlich seinen sofortigen Austritt aus der freiwilligen Feuerwehr erklärt. Diesen Antrag nahm er vier Tage später per E-Mail zurück. In seiner am darauf folgenden Tag stattfindenden Sitzung stellte der Wehrausschuss fest, dass der Dienst des Klägers als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr sofort beendet sei. Die Rücknahme des Austrittsantrages sei nicht zu berücksichtigen gewesen, weil die Mitgliedschaft bereits unmittelbar durch die Austrittserklärung beendet worden sei.

Die Klage, mit der sich der Kläger gegen den dazu ergangenen Bescheid der Beklagten wendet, in dem diese ihm seine Entlassung aus dem Feuerwehrdienst mitgeteilt hat, hat Erfolg. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Beendigung des Dienstes als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr nicht bereits durch die Erklärung über den Austritt eintritt. Nach der Feuerwehrsatzung der Beklagten können die Feuerwehrangehörigen die Beendigung des Dienstes aus wichtigen persönlichen oder gesundheitlichen Gründen beantragen. Hierüber hat der Wehrausschuss zu entscheiden. Erst mit seiner stattgebenden Entscheidung wird der beantragte Austritt wirksam.

Im streitigen Fall hat der Kläger seinen Antrag allerdings bereits vor der Entscheidung des Ausschusses wirksam zurückgenommen. Dies ist weder durch Rechtsvorschriften noch durch die Satzung der Beklagten ausgeschlossen und entspricht auch der vergleichbaren Rechtslage im Beamtenrecht, wonach gleichfalls die Rücknahme der Entlassungserklärung vorgesehen ist. Lag dem Wehrausschuss somit im Zeitpunkt seiner Entscheidung kein Entlassungsantrag mehr vor, konnte über diesen auch nicht entschieden werden. Das Dienstverhältnis des Klägers ist daher nicht beendet.

Es besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung zu beantragen, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.“

VG Halle, Urteil von 23. März 2017 – 3 A 123/16 HA

 

 

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