Klage gegen Halle (Saale): Feuerwehrmann will in Dienst zurück

Die Einsatzkraft hatte seinen Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr erklärt, drei Tage später aber wieder zurückgezogen. Schützt ihn jetzt das Beamtenrecht?

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Ein Mitglied der Feuerwehr Halle (Saale) klagt gegen die Stadt. Der Mann hatte seinen Austritt erklärt, ihn aber drei Tage später zurückgezogen. Das aber erkannte die Stadt nicht an. Foto: Archiv
Ein Mitglied der Feuerwehr Halle (Saale) klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt. Foto: Archiv

Halle (Saale)  – Das Verwaltungsgericht in Halle (Saale) muss in den kommenden Tagen über die Klage eines jungen Feuerwehrmannes gegen das Rathaus der Saalestadt entscheiden. Dabei sollen die Richter die Frage klären, ob der Rückzug einer Austrittserklärung des 24-Jährigen aus seiner freiwilligen Feuerwehr rechtmäßig ist und anerkannt werden soll. Die Feuerwehr in Halle (Saale) geht davon aus, dass das Ersuchen um die Entlassung des 24-Jährigen sofort bindend war. Der Feuerwehrmann hingegen meint, dass sein Schreiben mit dem Rückzug keinen Bestand mehr hat.

Rückzug per Mail an Feuerwehr Halle (Saale)

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Halle hat am Donnerstag stattgefunden. Gegenüber saßen sich die Rechtsvertretung der Stadt Halle (Saale) und deren Stadtwehrleiter sowie der klagende Feuerwehrmann und dessen Anwalt auf der anderen Seite. Die Einsatzkraft hatte nach Unstimmigkeiten in seiner freiwilligen Feuerwehr erklärt, dass er umgehend aus dem Dienst entlassen werden wolle. Drei Tage später habe er den Austritt schriftlich per E-Mail zurückgezogen. Doch die Leitung der Feuerwehr sei zu der Auffassung gekommen, dass die Erklärung über den Austritt sofort und ohne Frist bindend wäre.

Beamtenrecht gibt Frist von 14 Tagen

Das sah der Feuerwehrmann offenbar anders. Er habe zunächst versucht, selbst eine Klärung herbeizuführen. Doch diese Versuche seien gescheitert. Der Mann schaltete in der Folge erst einen Rechtsanwalt, dann das Verwaltungsgericht Halle (Saale) ein. In der dort anberaumten mündlichen Verhandlung wurde nach Informationen dieses Blogs zunächst klar gestellt, dass auch bei Personalfragen freiwilliger Feuerwehrleute das Beamtenrecht wie bei  der Berufsfeuerwehr zugrunde liegt. Und somit hätte dem klagenden Feuerwehrmann eine Frist von 14 Tagen zugestanden, um den Austritt ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.

Ein Urteil gab es in der Verhandlung noch nicht. Damit wird Mitte der kommenden Woche gerechnet, so Gerichtssprecherin Nicola Baus auf Nachfrage. Für die Fall, dass der Feuerwehrmann Recht bekommt, kündigte die Feuerwehr Halle über die Rechtsanwältin der Stadt noch am Donnerstag im Gerichtssaal ein Ausschlussverfahren gegen den 24-Jährigen an. Dagegen, so der Anwalt des Klägers, werde dann erneut vorgegangen. 

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